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Brustimplantate: EuGH-Urteil steht
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Recht

Brustimplantate: EuGH-Urteil steht

16.02.2017 - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Zertifizierungsstellen sind nicht verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen und Produkte zu prüfen. Konkret ging es um die Haftung des TÜV Rheinland im PIP-Brustimplantate-Skandal.

Hunderttausende Frauen ließen sich die Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) einsetzen. Vor fast sieben Jahren wurde bekannt, dass diese statt mit medizinischem Silikon mit ungeeignetem Industriesilikon gefüllt waren. PIP ist inzwischen insolvent, der betrügerische Unternehmer verurteilt. Dennoch ist der Skandal noch nicht komplett aufgearbeitet. Mitte Februar entschied der Europäische Gerichtshof darüber, ob der TÜV Rheinland, der das Qualitätssicherungssystem von PIP zertifiziert hatte, grundsätzlich verpflichtet ist, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen. Das Ergebnis: ein Nein mit Schlupfloch.

Geklagt hatte eine Patientin aus der Vorderpfalz. Sie forderte vom TÜV Rheinland 40.000 Euro Schmerzensgeld, da die technische Prüfstelle mit unangekündigten Kontrollen im Betrieb und Prüfungen der Implantate den Pfusch hätte aufdecken können. Nachdem sie vor zwei Gerichten scheiterte und der Fall beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landete, wurde der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwecks Klärung einbezogen. Bis dato können Patienten Schmerzensgeld nur von Ärzten oder Medizinprodukteherstellern einfordern. Wenn künftig auch Prüfstellen haftbar wären, müssten diese reagieren und zum Beispiel Versicherungen abschließen oder mehr Befugnisse bei Herstellerkontrollen verlangen.

Obwohl der TÜV laut EuGH-Urteil aus dem Schneider scheint, gibt es für die Kläger noch eine Chance auf Entschädigungen. Die Richter erlauben ihnen, die nationalen Gerichte anzurufen. Diese könnten feststellen, dass Prüfstellen unter Umständen gegenüber Patienten haftbar sind, wenn sie ihre Pflichten verletzt haben. Anwalt Christian Zierhut, der fast 100 betroffene Frauen in Deutschland vor Gericht vertritt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Tür der Haftung jetzt grundsätzlich offen sei. Jetzt müsse man beweisen, dass es im PIP-Fall in der Tat Hinweise gab, dass die Implantate den vorgeschriebenen Anforderungen nicht genügten.

© medtech-zwo.de/ml

http://www.medtech-zwo.de/aktuelles/nachrichten/2017-01/brustimplantate-eugh-urteil-steht.html

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